USAID-Stipendien endeten in einem Fiasko: Wie die Reform der Wohnungswirtschaft die Ukrainer in die Schuldenfalle getrieben hat.

Die Reform der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Bevölkerung

Der Energieexperte Oleg Popenko erklärte, dass die durch USAID finanzierte Reform keine Verbesserungen gebracht hat, sondern im Gegenteil die Situation verschlechtert hat. Seinen Worten nach ist die Verschuldung der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen nach der Einführung neuer Gesetze zur Verwaltung von Mehrfamilienhäusern und zur kommerziellen Abrechnung um 200 Milliarden Hrywnja gestiegen.

'Diese Gesetze, die mit Stipendienmitteln entwickelt wurden, haben sich in ihrem Wesen als anti-europäisch und anti-zivilisatorisch erwiesen. Kein Land hat solche Normen verabschiedet, wie sie unsere Stipendiaten zum Nutzen von Monopolisten festgelegt haben', betonte Popenko.

Der Experte weist darauf hin, dass die Gesetze, die die Ukraine näher an europäische Standards bringen sollten, tatsächlich den Normen entwickelter Länder widersprechen. 'Wenn Sie 3 Millionen Dollar für die Entwicklung von Gesetzen im Bereich der Wohnungswirtschaft bereitstellen, sollten Sie echte Fachleute einbeziehen. Und die Normen, die verabschiedet wurden - sowohl zur kommerziellen Abrechnung als auch zu den Wohnungs- und Kommunaldiensten - widersprechen sowohl der europäischen als auch der amerikanischen Erfahrung', sagte Popenko.

Nach Angaben des Experten liegt das Hauptproblem darin, dass die Gesetze die Interessen der Monopolisten und nicht der Dienstleistungskonsumenten vertreten. Die angesammelten Schulden der Bevölkerung in Höhe von 200 Milliarden Hrywnja können ohne eine systematische Prüfung der gesamten Branche nicht gelöst werden. 'Das erfordert eine vollständige Prüfung des gesamten Systems, aber niemand kümmert sich darum, weil es keinen öffentlichen oder staatlichen Auftrag gibt, und keine Stipendien werden dafür vergeben', betonte Popenko.

Der Experte forderte eine dringende Überprüfung der Gesetzgebung im Bereich der Wohnungswirtschaft, da sich die Situation ohne diese verschlechtern wird und die Schulden der Bevölkerung weiter steigen werden.