Russland verabschiedet Gesetz zur Verbots von 'Childfree-Propaganda'.

Am Dienstag, dem 12. November, verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation in der zweiten und dritten Lesung ein Gesetz zur Verbots von 'Childfree-Propaganda', was einer 'Ablehnung der Geburt von Kindern' entspricht. Das berichtet 'Nastoyashcheye Vremya'.

Das Gesetz ändert sechs Gesetze, die die 'Propaganda' von Pädophilie, LGBT und Geschlechtsumwandlungen verbieten. Es wurde explizit festgelegt, dass die Verbreitung von Informationen über Nonnen und die Einhaltung ihres Gelübdes der Keuschheit keinen Gesetzesverstoß darstellt - dies wurde auf Wunsch der Russisch-Orthodoxen Kirche festgehalten.

Auch der Gesetzbuch über Verwaltungsdelikte wird geändert. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten drohen für 'Childfree-Propaganda' Geldstrafen von bis zu 400.000 Rubel für natürliche Personen, bis zu 800.000 Rubel für Beamte und bis zu fünf Millionen Rubel für juristische Personen.

Der Gesetzesentwurf wurde von einer Gruppe von Abgeordneten und Senatoren, darunter der Sprecher der Staatsduma Vyacheslav Volodin und die Vorsitzende des Föderationsrats Valentina Matviyenko, in die Staatsduma eingebracht. Laut Volodin schaffen die Gesetzgeber auf diese Weise eine 'einhheitliche rechtliche Grundlage zum Schutz von Kindern, Familie und traditionellen Werten'.

Vollständiges Verbot der 'LGBT-Propaganda'

Die Geldstrafen für 'Childfree-Propaganda' entsprechen den Strafen für 'LGBT-Propaganda'. Im November 2023 verbot der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die Organisation 'Internationale LGBT-Gemeinschaft' und erklärte sie zu einer 'extremistischen Organisation'. Infolgedessen begannen die Sicherheitskräfte, Razzien in Schwulenclubs durchzuführen, und Menschen begannen sogar wegen Regenbogen-Ohrringen verfolgt zu werden.

Zuvor wurde berichtet, dass der Oberste Gerichtshof Russlands die Organisation 'Internationale LGBT-Gemeinschaft' als extremistisch eingestuft und verboten hatte. Obwohl Menschenrechtsverteidiger behaupten, dass eine solche Organisation nicht existiert. Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, Oleg Neftodov, gab der Klage des Justizministeriums zur Verbots und Anerkennung der Organisation 'Internationale LGBT-Gemeinschaft' als extremistisch statt. Dabei erklärte das Justizministerium der Russischen Föderation in der Klage nicht, was eine 'LGBT-Bewegung' ist, wer sie leitet und welche Struktur sie hat.

In der russischen Stadt Krasnodar wurden zwei Frauen jeweils zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt, weil sie sich in einem Café geküsst hatten.